12.08.2014

3G-Netz-Patente: Klage gegen Nokia gescheitert

Eine 3G-Netz-Patent-Klage, die seit 2012 gegen Nokia vom Münchner Patentverwalter IPCom erhoben wurde, ist jetzt in der zweiten Instanz abgelehnt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte, das strittige UMTS-Netz-Paten werde nicht verletzt. Offen ist, wie es jetzt weiter geht. IPCom könnte in Revision zu dem Urteil gehen.

IPCom sieht eine Verletzung der eigenen 3G-Funknetz-Patente

Anfang 2014 war der Münchner Patentverwerter mit einer 1,6 Milliarden Euro schweren Klage gegen Apple und HTC gescheitert. Jetzt muss das Unternehmen auch in der Auseinandersetzung mit Nokia einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, Nokia habe das strittige UMTS-Patent DE 19910239 nicht verletzt. Damit änderte das OLG das Urteil des Landgerichts Mannheim vom April 2012. Damals wurde noch eine Patentverletzung durch Nokia anerkannt. Laut IPCom hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Umstrittenes Schutzrecht bei Universal Mobile Telecommunications System-Netz-Patenten

Das umstrittene Patent "#100" beschreibt ein Verfahren zur Priorisierung von Verbindungen in UMTS-Netzen. Allerdings erklärte ein IPCom-Sprecher, die mutmaßliche Forderung von 12 Milliarden Euro gegen Nokia sei eine Erfindung. Zu dem tatsächlichen Betrag wollte er keine Angaben machen. Der deutsche Patentverwerter IPCom GmbH & Co. KG ist Teil eines komplizierten Unternehmensgeflechts und veröffentlicht keine Geschäftszahlen. Das UMTS-Schutzrecht ist Kern des Patent-Portfolios von IPCom, die es zusammen mit einigen anderen 2007 von der Robert Bosch GmbH übernommen hatte.

Seit einiger Zeit versucht IPCom , andere Unternehmen zur Lizenzierung dieses Schutzrechts zu bewegen. Nokia, Apple und andere Technologieunternehmen haben sich bislang geweigert. Sie sind der Meinung, das Schutzrecht sei ungültig und ihre Geräte verletzten es nicht. Angeblich hat IPCom aber mit der Deutschen Telekom einen Lizenzvertrag im dreistelligen Millionenbereich abgeschlossen.

Patent für spezielle 3G-Verbindungen

In dem umstrittenen Patent wird ein Verfahren beschrieben, das bestimmten Teilnehmern in überlasteten Funkzellen Priorität einräumt. So sollen etwa Polizei und Rettungsdienst in Ausnahmesituationen das 3G-Funknetz nutzen können. Da es sich um ein sogenanntes „standardessenzielles Patent“ handelt, müssen nach Auffassung von IPCom alle 3G-fähigen Geräte die Technik umsetzen. Im Gegenzug verweisen die Beklagten darauf, dass die Firma ohnehin zur Lizenzierung zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden (FRAND) Bedingungen verpflichtet sei.

In erster Instanz hatte das zuständige Europäische Patentamt das Schutzrecht in einer eingeschränkten Fassung bestätigt. Dagegen klagen nun HTC, Nokia, Ericsson und Apple vor dem deutschen Bundespatentgericht: Sie wollen diese Entscheidung für nichtig erklären lassen.

Autor: Boe